Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gorlo&Todt GbR
Bessemer str. 32
42551 Velbert
für Lieferungen an Unternehmer und Verbraucher

§ 1
Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch AGB genannt) enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden (im folgenden auch Kunde genannt) und uns, der Gorlo&Todt GbR ausschließlich geltenden AGB, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2. Die Gorlo&Todt GbR (im folgenden auch Gorlo&Todt) genannt, ist geschäftsansässig in 42555 Velbert, Voßkuhlstr. 40.
Gorlo&Todt GbR wird durch die Geschäftsführung vertreten.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei dem jeweiligen Rechtsgeschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
4. Die AGB sind unter www.gorlo-todt.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

§ 2
Datenschutz
1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Lieferung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote findet nicht statt.
3. Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen, stehen wir Ihnen telefonisch oder per email zur Verfügung.

§ 3
Vertragsschluss
1. Jede Bestellung von Ihnen stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Damit erkennen Sie auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an. Eine andere AGB als diese kann bei besonderen Vereinbarungen geltend gemacht werden.
3. Gorlo&Todt wird den Zugang der Bestellung von Ihnen in Textform (z. B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Gorlo&Todt Ihnen eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an Sie versendet.

§ 4
Widerrufsbelehrung/Widerrufsfolgen
1. Sie haben ein Widerrufsrecht. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.
2. Das Widerrufsrecht entfällt bei Fernabsatzverträgen betr. die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. von Software, sofern gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder die Schutzhülle entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie als Unternehmer (siehe § 1 Abs. 3) bestellen.

§ 5
Zahlungsbedingungen
1. Alle Preisangaben in der auf unserer Homepage (www.gorlo-todt.de) einsichtigen Preisliste sind Bruttopreise, inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich mögliche zum Warenpreis anfallende Kosten für den Versand oder weitere Kosten z. B. Versicherung werden dem Kunden deutlich mitgeteilt.
2. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.
3. Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Rechnung. Die Zahlungskonditionen sind bei Verbraucher 14 Tage mit 7 Tage 3% Skonto. Die Zahlungskonditionen sind bei Unternehmen 30 Tage mit 10 Tage 2% Skonto. Andere Zahlungskonditionen sind nach vorheriger Absprache der Bestellung möglich. Diese werden von uns schriftlich (z. B. auf der Auftragsbestätigung) bestätigt.
Das Recht einer Warensendung mit Zahlung per Vorkasse behalten wir uns vor.

§ 6
Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Nur für Unternehmer gilt:
a) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Gorlo&Todt gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
b) Die von Gorlo&Todt an den Kunden gelieferte Ware (nachfolgend auch Vorbehaltsware genannt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Gorlo&Todt.
c) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Gorlo&Todt.
d) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (nachfolgend h.) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
e) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Gorlo&Todt an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Gorlo&Todt ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Gorlo&Todt ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Gorlo&Todt abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Gorlo&Todt einzuziehen. Gorlo&Todt darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
f) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Gorlo&Todt hinweisen und Gorlo&Todt hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Gorlo&Todt die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Gorlo&Todt.
g) Gorlo&Todt wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
h) Tritt Gorlo&Todt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Gorlo&Todt berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 7
Lieferbedingungen
1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind gesondert auf der Bestellseite beziffert und auf der Rechnung ausgewiesen.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
3. Sollte die bestellte Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages von Gorlo&Todt nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein, wird Gorlo&Todt Sie unverzüglich darüber informieren. Ihnen steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
4. Gorlo&Todt ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von Gorlo&Todt entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von § 6 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch von Ihnen erfolgt.

§ 8
Gewährleistung
1. Sie sind verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware, uns schriftlich mitzuteilen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
Für Unternehmer gilt insoweit § 377 HGB. Wenn Sie als Unternehmer bestellen, sind die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB einzuhalten.
2. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neuware bei Produkten Fabrikat Gorlo&Todt beträgt drei Jahre ab Erhalt der Ware.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neuware bei Fremdprodukten (nicht Fabrikat Gorlo&Todt) beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Bei gebrauchten Geräten wie z. B. Vorführgeräte wird eine besondere Vereinbarung bei der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen vereinbart.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware ist extra in der Rechnung ausgewiesen.
4. Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne Zustimmung von Gorlo&Todt den Kaufgegenstand ändern (insbesondere öffnen) oder durch Dritte ändern lassen und die Nachbesserung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
5. Geringfügige Abweichungen von Farbe, Form, technischer Ausstattung sind kein Mangel, sofern die Funktion des Kaufgegenstandes nicht beeinträchtigt ist.

§ 9
Haftungsbeschränkung
1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Gorlo&Todt haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum.

§ 10
Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zuschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten Teils von Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
Der höheren Gewalt stehen Streik und Aussperrung der unvorhergesehenen Umstände gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.
Der Besteller kann uns auffordern innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen.
Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

§ 11
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

§ 12
Hinweise nach Batterieverordnung
Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher sind Sie nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Sie können deshalb Batterien, die Sie bei uns gekauft haben, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe abgeben oder an uns zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe Sie verpflichtet sind, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei) gekennzeichnet.

§ 13
Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Velbert.
4. Nur für Unternehmer gilt:
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Gorlo&Todt und dem Kunden ist Velbert oder nach Wahl von Gorlo&Todt der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen Gorlo&Todt ist Velbert ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages/dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.